Kanzlei Kersten und Dostmann - Ihre Anwälte für Erbrecht, Familienrecht und Mediation in Jena/Thüringen

Glossar



Erbrecht

Vorsorgevollmacht:

Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt der Verfasser eine von ihm ausgewählte Person zu bestimmten Tätigkeiten und Entscheidungen für den Fall, dass der Vollmachtgeber dazu nicht mehr in der Lage ist, beispielsweise bei Krankheit oder Unfall. Damit wird verhindert, dass ein Betreuer eingesetzt werden muss.

Patientenverfügung:

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, in der festlegt wird, welche medizinischen Maßnahmen ergriffen oder unterlassen werden sollen, wenn der Verfasser dazu nicht mehr in der Lage ist. Die Patientenverfügung ist eine Handlungsanweisung an die Ärzte und das Pflegepersonal.

Testamentsgestaltung:

Im Rahmen der Testamentsgestaltung wird geprüft, welche Testamentsform optimal ist. Grob unterscheidet man zwischen Einzeltestament, Ehegattentestament und Erbvertrag. Dann wird noch zwischen Vor- und Nacherbfolge und Gesamtrechtsnachfolge unterschieden.

Einzeltestament:

Das Einzeltestament ist eine Willenserklärung (letztwillige Verfügung) einer Person, in der diese festlegt, wer ihren Nachlass nach dem Tod erhalten soll. Dies betrifft Vermögen und Verbindlichkeiten. Dabei kann geregelt werden, ob es einen oder mehrere Erben geben soll, nach welchen Quoten die Erben beteiligt sein sollen.

Ehegattentestament:

Das Ehegattentestament ist ein gemeinschaftliches Testament und nur Eheleuten und eingetragenen Lebenspartnern vorbehalten. Die Eheleute setzen sich in der Regel gegenseitig als Erben ein und bestimmen eine Person, die nach dem Tode des zuletzt Versterbenden den verbliebenen Nachlass bekommen soll.

Erbvertrag:

Ein Erbvertrag ist mehr als ein Testament. Hier binden sich mindestens zwei Personen und regeln wer Erbe ist. An einen Erbvertrag ist man in der Regel gebunden, ein Testament kann jederzeit vom Ersteller wieder widerrufen werden. Der Erbvertrag bedarf zur Wirksamkeit auch der notariellen Beurkundung.

Vermächtnis:

Ein Vermächtnis ist eine testamentarische Zuwendung eines Gegenstandes, Geldes etc. an eine Person, die nicht Erbe geworden ist. Der Vermächtnisnehmer hat einen Anspruch gegen die Erben auf Erfüllung des Vermächtnisses.

Auflage:

Eine Auflage ist eine Weisung des Erblassers, z.B. die Bestimmung der Errichtung der Grabstätte und die Übernahme der Grabpflege/Grabpflegekosten für eine bestimmte Zeit.

Bestattungskosten:

Die Kosten der Bestattung des Erblassers sind grundsätzlich von den Erben zu tragen. Sind diese nicht zu ermitteln oder reicht der Nachlass nicht aus, richtet sich die Verpflichtung nach Polizeiordnungsrecht, danach ist der Ehepartner und nachrangig die Kinder, Eltern und Geschwister zuständig.

Erbstatut und Rechtswahl:

Das Erbstatut bestimmt, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die erbrechtlichen Fragen bestimmen. Das in der Europäischen Erbrechtsverordnung eingeräumte Wahlrecht bietet die Möglichkeit die Erbfolge dem Recht des Staates unterstellen, dem der Testierende zum Zeitpunkt der Ausübung der Rechtswahl angehörte.

Pflichtteilsanspruch:

Pflichtteilsansprüche sind Ansprüche der Abkömmlinge (Kinder bzw. deren Kinder) oder nachrangig der Eltern und des Ehegatten bzw. des eingetragenen Lebenspartners des Erblassers, wenn diese Personen durch den Erblasser enterbt wurden. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist stets in Geld zu zahlen. Der Pflichtteilsanspruch muss innerhalb von 3 Jahren geltend gemacht werden. Weder der Erbe noch das Nachlassgericht werden sich darum kümmern.

Pflichtteilsergänzungsanspruch:

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht, wenn sich die Höhe des Pflichtteils aufgrund von Schenkungen des Erblassers an Dritte (in den letzten 10 Jahren) reduziert hat. Dabei verringert sich der anzurechnende Betrag um jedes verstrichene Jahr um 1/10. Bei Schenkungen an Ehegatten läuft die 10-Jahresfrist nicht.

Patchworkfamilie:

Eine Patchworkfamilie ist eine Familie in der Kinder der Partner leben, die von unterschiedlichen Eltern stammen. Hier wird das Erbrecht sehr kompliziert. In der Regel ist eine testamentarische Regelung unvermeidbar um ungewollte Ergebnisse zu verhindern. Denn je nach dem welcher Ehepartner zuerst verstirbt, hat dies Auswirkungen auf die Erbteile der Kinder, die nur mit einem Elternteil verwandt sind.

Erbengemeinschaft:

Alle Erben bilden zusammen eine Erbengemeinschaft. Das Erbe gehört dabei (bis zur Auseinandersetzung) allen Erben gemeinsam, d.h. es geht als Ganzes auf alle Miterben über. Die Erbengemeinschaft hat zahlreiche Rechte und Pflichten. Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (Erbaufteilung) haften alle Erben für Nachlassverbindlichkeiten und Pflichtteilsansprüche.

Erbschaftsausschlagung:

Die Erbschaftsausschlagung ist der Verzicht des Erben auf das Erbe. Die Ausschlagung ist dabei form- und fristgebunden, in der Regel gilt die 6-Wochenfrist. Auch wenn diese Frist versäumt ist, kann bei einem Irrtum noch die Fristversäumung geheilt werden.

Nachlassinsolvenzverfahren:

Das Nachlassinsolvenzverfahren stellt sicher, dass die Erben nicht mit ihrem gesamten Vermögen für eventuelle Schulden (Verbindlichkeiten) aus dem Nachlass haften, sondern ausschließlich mit dem Vermögen aus dem Nachlass. Dies bedarf jedoch des aktiven Handelns der Erben.

Testamentsvollstreckung:

Die Testamentsvollstreckung ist die Ausführung des letzten Willens (im Testament festgelegt) des Erblassers. Es wird zwischen Einzel- und Dauertestamentsvollstreckung unterschieden. Es kann auf einzelne Personen oder Nachlassgegenstände beschränkt sein.

Testamentsvollstrecker:

Der Erblasser kann eine von ihm gewählte Person als Testamentsvollstrecker einsetzen, welcher dann für die Ausführung des Testaments zuständig ist. In der Regel werden rechtskundige und mit der Materie vertraute Personen beauftragt.

Erbscheinsantrag:

Der Erbe kann beim Nachlassgericht einen Erbschein beantragen, mit dem er dann im Rechtsverkehr seine Erbenstellung, den Erbanteil und vorhandene Verfügungsbeschränkungen belegen kann. Die Antragstellung ist an keine Frist gebunden. Für die Grundbuchberichtigung ist ein Erbschein erforderlich.

Erbschaftssteuererklärung:

Bei einem Erbfall ist eine Erbschaftssteuererklärung beim Finanzamt einzureichen, da ein Erbe grundsätzlich steuerpflichtig ist.


Familienrecht

Trennungs- und Ehegattenunterhalt:

Trennungsunterhalt: Beim Getrenntleben der Eheleute kann ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten einen nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen. Dieser Anspruch kann vom Zeitpunkt der Trennung bis zur Scheidung gegeben sein. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt kann hingegen erst nach der Scheidung vorliegen. Nach der Scheidung der Ehe greift die eheliche Eigenverantwortung. Nur in Fällen wie langer Ehedauer, Krankheit, Betreuung minderjähriger Kinder, ehelicher Nachteile etc. kommt ein längerer Zahlungsanspruch in Betracht.

Vermögensauseinandersetzung:

Bei der Vermögensauseinandersetzung geht es um die Aufteilung des gemeinsamen ehelichen Vermögens, z.B. auch des gemeinsamen Hausrates. Sofern gemeinsames Vermögen nicht ohne weiteres aufteilbar ist und nicht dem Hausrat unterliegt, muss es verwertet und der Erlös aufgeteilt werden. Gemeinsame Grundstücke müssen über ein gerichtliches Verfahren versteigert werden.

Teilungsversteigerung:

Die Teilungsversteigerung ist ein Verfahren, um das Miteigentum von Eheleuten an einem Grundstück zu beenden. Es wird auf Antrag vom Gericht durchgeführt. Der Erlös wird nach Abzug der Kosten aufgeteilt.

Ehevertrag:

Der Ehevertrag ist eine notariell beurkundete vertragliche Vereinbarung der Ehegatten, in dem sie ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln. Vereinbaren die Ehegatten nichts, gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Ehevertrag kann Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbart werden.

Scheidungsfolgenvereinbarung:

Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten. Sie wird in der Regel getroffen, wenn die Scheidung der Ehe bevorsteht und man sich im Vorfeld über bestimmte Punkte geeinigt hat, die nach der Scheidung gelten sollen. Es kann beispielsweise auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie den Zugewinn verzichtet werden. Gleichfalls kann das Erbrecht abweichend geregelt werden und die Aufteilung des ehelichen Vermögens.

Versorgungsausgleich:

Der Versorgungsausgleich regelt die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, berufsständischen Versorgung, Beamtenversorgung, betrieblichen Altersversorge und privaten Rentenversicherungen. Diese werden im Rahmen der Ehescheidung vom Gericht von Amts wegen geteilt. Ein Verzicht bedarf der familiengerichtlichen Zustimmung.

Zugewinnausgleich:

Endet eine Ehe durch Scheidung, kann der Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn (Vermögensmehrung) vom anderen den finanziellen Ausgleich verlangen. Dazu sind sich die Ehegatten wechselseitig zur Auskunft verpflichtet.

elterliche Sorge/Aufenthaltsbestimmungsrecht:

Die elterliche Sorge ist die Pflicht und das Recht der Eltern, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil dieses Sorgerechts und beinhaltet das Recht den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Sind beide Elternteile Inhaber der elterlichen Sorge und können sie sich über wesentliche Belange nicht einigen, entscheidet das Familiengericht auf Antrag.

Umgangsrecht:

Das Kind hat ein Umgangsrecht mit jedem Elternteil. Damit einhergehend besteht sowohl eine Pflicht als auch ein Recht der Eltern zum Umgang mit dem Kind. Scheitert eine Vermittlung durch das Jugendamt oder andere Beratungsstellen, kann das Familiengericht den Umgang regeln.

Wechselmodell:

Das Wechselmodell ist gesetzlich nicht geregelt und wird in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt. Beim Nestmodell wechseln die Eltern, ansonsten die Kinder in zeitlich festgelegten Abständen. Damit einher gehen höhere Unterhaltskosten, da beispielsweise zwei Wohnungen für die Kinder vorgehalten werden müssen. Das Wechselmodell kann nicht gegen den Willen eines Elternteils praktiziert werden. Es erfordert einen Konsens und die Fähigkeit zur guten Kommunikation der Eltern miteinander.

Kindesunterhalt:

Die Eltern haben grundsätzlich eine Pflicht ihre Kinder zu unterhalten. Der Elternteil, der das minderjährige Kind betreut, erfüllt damit in der Regel seine Unterhaltspflicht. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der Eltern. Die Familiengerichte orientieren sich dabei an den Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte, in Thüringen nach den Unterhaltsleitlinien des OLG Jena.

Vaterschaftsfeststellung/Vaterschaftsanfechtung:

Die Vaterschaftsfeststellung erfolgt im Falle der Weigerung der Anerkennung der Vaterschaft durch den biologischen Vater durch ein familiengerichtliches Verfahren. Dabei holt das Gericht ein Abstammungsgutachten ein. Ist ein rechtlich festgelegter Vater (z.B. der Ehemann) nicht der Vater, kommt die Vaterschaftsanfechtung in Betracht. Diese bietet die Möglichkeit die gesetzliche Vaterschaftszuordnung zu korrigieren. Dazu muss ein Anfechtungsberechtigter (der rechtliche Vater, die Mutter, das Kind oder der potenziell leibliche Vater) einen Antrag beim Familiengericht stellen.

Kindergeld:

Das Kindergeld dient der Versorgung des Kindes. Eltern/Erziehungsberechtigte haben einen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anspruch auch bei volljährigen Kindern noch bestehen.

Elterngeld:

Das Elterngeld wird als Ersatz für das aufgrund der Kinderbetreuung des neugeborenen Kindes weggefallenen Einkommens gezahlt.

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